Die polnische und deutsche Debatte iiber den vertrag von Lissabon. Dissonanzen und Ubereinstimmungen

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Date
2008
Journal Title
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1733-2680
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Publisher
Oficyna Wydawnicza AFM
Abstract
"Der am 13. Dezember 2007 unterzeichnete Vertrag von Lissabon steht in diesem Jahr in allen EU-Mitgliedstaaten zur Ratifikation an. Wenn der Vertrag auch nur von einem einzigen Parlament bzw. durch ein einziges Referendum abgelehnt wird, ist er gemäß den Regeln der EU „gestorben“; genauso wie das „Nein“ des französischen und des niederländischen Referendums den Brüsseler Verfassungsvertrag im Frühjahr 2005 zu Fall gebracht hatte. In Polen ist der Lissabon-Vertrag vom Sejm bereits am 1. April dieses Jahres und vom Senat am 2. April ratifiziert und vom Präsidenten am 10. April mit einem Vorbehalt unterzeichnet worden. In Deutschland steht die Ratifikation unmittelbar bevor. Der Bundestag hat am 13. März in 1. Lesung und am 24. April in 2. und 3. Lesung dem Vertrag zugestimmt. Der Bundesrat wird das voraussichtlich im kommenden Monat, im Mai, tun. Der Vertrag ist damit, zum gegenwärtigen Zeitpunkt, bereits von 10 der 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen worden."(...)
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Krakowskie Studia Międzynarodowe 2008, nr 4, s. 107-122.
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Uznanie autorstwa-Użycie niekomercyjne-Bez utworów zależnych 3.0 Polska
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